Digitale Sequenzinformationen (DSI) sind derzeit Gegenstand verschiedener paralleler internationaler Verhandlungsprozesse mit sehr unterschiedlichen Akteuren und Regelungsmodellen.

• Übereinkommen über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity, CBD):

• • Die CBD-Vertragsparteien richten einen multilateralen Mechanismus für die faire und gerechte Aufteilung der Vorteile aus der Nutzung digitaler Sequenzinformationen über genetische Ressourcen ein, einschließlich eines globalen Fonds.
  • Dieser Mechanismus deckt öffentlich verfügbare genetische Daten ab und verfolgt einen entkoppelten, sektorbezogenen Ansatz für den Vorteilsausgleich, der auf kommerzielle Nutzer abzielt und einen offenen Zugang ermöglicht. Er wird in den kommenden Jahren umgesetzt werden.
  • Ausführliche Informationen finden Sie hier!

• Der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (The International Treaty on Plant Genetic Resources for Food and Agriculture, ITPGRFA):

• • Das ABS-System des ITPGRFA ermöglicht den Zugang zu den genetischen Ressourcen von 64 Kulturpflanzen und Futtermitteln, die in der Ernährung und Landwirtschaft verwendet werden, wobei der Vorteilsausgleich aus den für die weitere Forschung und Züchtung zur Verfügung gestellten Produkten oder aus finanziellen Leistungen resultiert.
  • DSI könnte einbezogen werden, wenn die Vertragsmitglieder entscheiden, wie sie die Funktionsweise ihres multilateralen Systems verbessern wollen.

• Das Übereinkommen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere jenseits der nationalen Gerichtsbarkeit (The Agreement on the Conservation and Sustainable Use of Marine Biological Biodiversity Beyond National Jurisdiction, BBNJ) im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens (UN Convention on the Law of the Seas, UNCLOS):

• • Eines der Hauptziele des Abkommens ist die Sicherstellung einer fairen und gerechten Aufteilung der Vorteile, die sich aus den genetischen Meeresressourcen und den digitalen Sequenzinformationen der Gebiete außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit ergeben.
  • Das Abkommen richtet ein Clearing-House-Meldesystem und einen Finanzierungsmechanismus sowie einen Sonderfonds für die Verteilung der Leistungen ein.
  • Die Vereinbarung enthält Verpflichtungen für Forscher in den Phasen vor und nach der Sammlung sowie bei der Nutzung von genetischen Meeresressourcen und deren DSI.
  • Es wird 120 Tage nach der Ratifizierung durch mindestens 60 Länder in Kraft treten.
  • Weitere Informationen über das BBNJ-Abkommen finden Sie hier!

• Das WHO Rahmenwerk für die Vorbereitung auf eine Influenzapandemie (Pandemic Influenza Preparedness Framework, PIP) und das Pandemieabkommen (Pandemic Agreement, CA+):

• • Im Rahmen des WHO-Verhandlungsprozesses zur Pandemievorsorge CA+ sollte versucht werden, den Erregerumfang zu erweitern und die entsprechende DSI einzubeziehen.
  • Im Dezember 2021 wurde ein zwischenstaatliches Verhandlungsgremium (Intergovernmental Negotiating Body, INB) eingerichtet, das in vielen formellen Sitzungen und zahlreichen informellen Gesprächen über Zweck und Umfang eines neuen Rechtsinstruments zur Vorbereitung der Welt auf künftige Pandemien beraten hat.
  • Eine der wichtigsten Überlegungen in diesem Prozess wird sein, wie der Vorteilsausgleich aus der Nutzung von DSI bei Krankheitserregern, die im Rahmen einer internationalen gesundheitlichen Notlage (public health emergency of international concern, PHEIC) unter Beobachtung stehen, geregelt werden kann.